Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Fichter Schneidtechnik, Inh. Nicole Fichter

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

3. Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise (Tagespreise).
(3) Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.
(4) Im Verzugsfall berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 EUR (§ 288 Abs.
5 BGB).

4. Lieferzeit, Lieferverzug
(1) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(2) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
(3) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel) verlängern vereinbarte
Lieferfristen angemessen.

5. Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer auf den Besteller über.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab.
(3) Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten.

7. Gewährleistung
(1) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen.
(2) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB.

8. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung unsererseits beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9. Schriftform
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Mosbach.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.